Bau- und Ordnungsamt
Namensfeststellung
Kurzinformationen
Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung ist im Ausnahmefall bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Sie dient dazu im Einzelfall erhebliche Unzuträglichkeiten bei der Führung des vorhandenen Namens zu beseitigen.
Beschreibung
Familienname In der Praxis kommen folgende Fallgruppen häufig vor:
Sammelnamen sind Familiennamen mit Verwechslungsgefahr (beispielsweise Maier, Müller, Schmidt);
Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder die zu unangemessenen oder frivolen Wortspielen Anlass geben;
Schwierigkeiten in Schreibweise und Aussprache, die über das Normalmaß hinausgehende Behinderungen zeitigen;
Probleme durch abweichende Schreibweisen von Familiennamen mit "ss" oder "ß" oder von Familiennamen mit Umlauten wie "ae", "oe" usw., die zu erheblichen Behinderungen führen;
Beseitigung von Besonderheiten ausländischen Namensrechts, die im Inland hinderlich sind (Vatersnamen, geschlechtsbezogene Namensendungen u. ä.)
Bei der Auswahl des neuen Familiennamens sind Sie nicht völlig frei. So darf der neue Familienname nicht bereits den Keim neuerlicher Schwierigkeiten in sich tragen, sei es weil es sich um einen Sammelnamen handelt oder weil er wie der bisherige Name schwierig zu schreiben und/oder zu sprechen ist. Bei Schwierigkeiten in der Schreibweise und Aussprache wird in der Regel die Änderung der Namensschreibweise ausreichen. Besondere Beschränkungen gibt es im Übrigen bei der Gewährung von Doppelnamen und Familiennamen mit einer früheren Adelsbezeichnung.
Vorname Änderungen in der Vornamensführung sind wie die Familiennamensänderung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Recht der Vornamensgebung, das bei der Geburt eines Kindes ausgeübt wird, endet mit der Eintragung der zulässig gewählten Vornamen beim Standesamt. Folgende Änderungen sind denkbar:
Ersetzung eines Vornamens durch einen anderen Vornamen
Streichen oder Hinzufügen eines Vornamens
Verdeutschung ausländischer Namensformen
Änderungen der Schreibweise
Keine Änderung im Sinn des Namensänderungsgesetzes ist die Änderung des Rufnamens, den es im rechtlichen Sinn nicht gibt. Unter mehreren beigelegten Vornamen steht es dem Namensträger frei, welchen er als Rufnamen gebrauchen will.
Künstlername (Pseudonym) Bei Künstlernamen, Pseudonymen und sonstigen Beinamen, die willkürlich gewählt und jederzeit ablegbar sind, handelt es sich zwar um keine echten Namen im Rechtssinn. Künstlernamen sind aber wie bürgerliche Namen Objekte des Namensschutzes, § 12 BGB: Namensrecht. Sie können seit dem 01.11.2007 nicht mehr wie bisher im Reisepass und im Personalausweis eingetragen werden. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass dieser Umstand für sich allein keineswegs zum Anlass dafür genommen werden kann, einen Künstlernamen durch behördliche Namensänderung in den bürgerlichen Namen zu verrechtlichen.
Die Schuldnerverwaltung beim Amtsgericht und die zuständige Polizeidienststelle werden zu dem Vorhaben befragt (Dauer ca. 3-4 Wochen). Wird dem Antrag entsprochen, erfolgt die Ausstellung einer Urkunde über die Namensänderung, die die Grundlage für die Neuausstellung aller weiterer behördlicher Dokumente ist (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Fahrzeugschein, Lohnsteuerkarte usw.). Wird der Antrag abgelehnt, erfolgt die Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann.
Rechtsgrundlagen
Notwendige Unterlagen
gültiger Personalausweis oder Reisepass
Personenstandsurkunden aus neuerer Zeit zum Nachweis der derzeitigen Namensführung
Führungszeugnis (für Personen ab dem 14. Lebensjahr)
Nachweise über Behinderungen durch die derzeitige Namensführung
ärztliches Attest bei namensbezogenen seelischen Belastungslagen.
Fristen
4 Wochen
Gebühren
Vornamensänderungen: 2,50 bis 255 EUR
Familiennamensänderungen: 2,50 bis 1022 EUR
Nachträgliche Bestimmung des Ehenamens: 21 EUR
Wiederannahme eines früheren Namens nach Auflösung der Ehe: 21 EUR
Ansprechpartner
Frau Fengler
Zimmer 07
Templiner Str. 17
(039889) 61438
Frau Klahn
Raum 06
Templiner Str. 17
(039889) 61444